Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Verwendung der mobilen App und des Webdienstes RadiBaz (nachfolgend „App" oder „Dienst"), angeboten von:

Udo Schluhmeier
Erlbacher Straße 35a
09355 Gersdorf
Telefon: 03720365893
E-Mail: info@radibaz.de
(nachfolgend „Anbieter")

Die App steht auf den Plattformen iOS (Apple App Store) und Android (Google Play Store) zur Verfügung.

Durch die erstmalige Nutzung der App – insbesondere durch das Erstellen eines Beitrags, das Abstimmen oder das Aufrufen des Feeds – erklärt der Nutzer, diese Nutzungsbedingungen gelesen zu haben und ihnen zuzustimmen. Eine Registrierung ist nicht erforderlich; der Zustimmungsakt erfolgt konkludent mit der aktiven Nutzung des Dienstes.

Da RadiBaz keine Accounts erfordert, gibt es keinen formalen Vertragsschluss im herkömmlichen Sinne. Der Nutzer nimmt den Dienst auf eigene Verantwortung in Anspruch.

2. Nutzungsvoraussetzungen und Mindestalter

Die Nutzung der App setzt voraus, dass der Nutzer mindestens 16 Jahre alt ist. Beim ersten Start wird der Nutzer aufgefordert, sein Mindestalter ausdrücklich zu bestätigen (Altersbestätigung). Eine darüber hinausgehende technische Altersverifikation (z. B. Ausweischeck) findet nicht statt.

Personen unter 16 Jahren ist die Nutzung ausdrücklich nicht gestattet. Erlangt der Anbieter Kenntnis davon, dass eine unter 16-jährige Person den Dienst nutzt oder genutzt hat, werden entsprechende Inhalte unverzüglich entfernt.

Eltern und Erziehungsberechtigte sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Minderjährige unter 16 Jahren keinen Zugang zu diesem Dienst erhalten.

3. Leistungsbeschreibung

RadiBaz ist eine kostenlose, anonyme App für hyperlokale Kurzmeldungen. Der Dienst ermöglicht es Nutzern:

• kurze Textmeldungen (max. 280 Zeichen) mit optionalem Foto zu veröffentlichen,
• Beiträge anderer Nutzer in einem selbst einstellbaren geografischen Radius (500 m bis 25 km) zu sehen,
• Beiträge zu bewerten (hilfreich / nicht hilfreich) und zu melden,
• auf Beiträge zu antworten,
• einen optionalen Recovery-Code zu erzeugen, um die eigene anonyme Nutzersitzung auf ein anderes Gerät zu übertragen.

Kurzlebigkeit: Alle veröffentlichten Inhalte werden nach spätestens 24 Stunden automatisch und unwiederbringlich gelöscht. Ein dauerhaftes Speichern oder Abrufen vergangener Inhalte ist nicht vorgesehen.

Kein Account, keine Registrierung: Die Nutzung erfolgt anonym. Es wird kein Klarname, keine E-Mail-Adresse und kein Passwort benötigt.

Kostenlos: Die App ist aktuell kostenlos. Es bestehen keine Abonnements und keine In-App-Käufe. Der Anbieter behält sich vor, künftig optionale kostenpflichtige Zusatzfunktionen einzuführen; die grundlegende Nutzung bleibt in diesem Fall weiterhin kostenlos.

Empfehlungssystem (Referral): Nutzer können über einen persönlichen Empfehlungscode oder QR-Code andere Personen zur Nutzung von RadiBaz einladen. Für erfolgreiche Empfehlungen können Aktivitätspunkte gutgeschrieben werden. Die Teilnahme am Empfehlungssystem ist freiwillig; ein Anspruch auf bestimmte Vorteile besteht nicht.

Keine Verfügbarkeitsgarantie: Der Anbieter stellt den Dienst nach bestem Bemühen bereit, übernimmt jedoch keine Garantie für eine unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Einschränkungen durch Dritte (z. B. App-Store-Plattformen, Infrastrukturanbieter) können die Verfügbarkeit beeinträchtigen. Ein Anspruch auf ständige Erreichbarkeit des Dienstes besteht nicht.

4. Pflichten des Nutzers und verbotene Inhalte

4.1 Allgemeine Nutzerpflichten

Der Nutzer ist verpflichtet, die App ausschließlich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und der geltenden gesetzlichen Vorschriften zu nutzen. Er trägt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte, die er über die App veröffentlicht.

4.2 Null-Toleranz gegenüber anstößigen Inhalten und missbräuchlichem Verhalten

Der Anbieter duldet in der App keinerlei anstößige, rechtswidrige oder missbräuchliche Inhalte und kein abusives Nutzerverhalten. Als anstößig oder missbräuchlich gelten insbesondere die unter Abschnitt 4.3 aufgeführten Kategorien. Der Anbieter behält sich vor, entsprechende Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu entfernen und Nutzer mit wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen nach Maßgabe von Abschnitt 5 zu sperren.

Mit der Nutzung der App erklärt sich der Nutzer ausdrücklich mit diesen Regeln einverstanden. Beiträge, die offensichtlich gegen diese Regeln verstoßen, können durch technische Schutzmaßnahmen (z. B. Längenbegrenzung, Heuristiken zur Spam-Erkennung, automatische Ausblendung nach Meldungen) bereits vor oder unmittelbar nach der Veröffentlichung eingeschränkt werden.

4.3 Verbotene Inhalte

Folgende Inhalte sind ausdrücklich verboten:

1. Strafrechtlich relevante Inhalte, insbesondere:

   • Volksverhetzung, Aufstachelung zum Hass gegen Personengruppen (§ 130 StGB)
   • Kindesmissbrauchsmaterial (CSAM) oder Darstellungen sexueller Handlungen mit Minderjährigen
   • Gewaltdarstellungen, die Gewalt verherrlichen oder verharmlosen
   • Terrorismusbefürwortung oder -propaganda
   • Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)

2. Beleidigung, Verleumdung und Mobbing, insbesondere:

   • gezielte Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdung konkreter Personen (§§ 185 ff. StGB)
   • Cybermobbing oder systematische Belästigung einzelner Personen

3. Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, insbesondere:

   • Veröffentlichung von Fotos, auf denen Dritte erkennbar sind, ohne deren ausdrückliche Einwilligung (§ 22 KUG)
   • Weitergabe persönlicher Daten Dritter ohne deren Zustimmung (sog. „Doxing")

4. Spam und unzulässige kommerzielle Inhalte, insbesondere:

   • massenhafte, gleichartige oder automatisch erzeugte Beiträge
   • Werbung oder kommerzielle Angebote ohne deutliche Kennzeichnung als solche

5. Inhalte, die gegen Rechte Dritter verstoßen, insbesondere:

   • Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Inhalte ohne Berechtigung
   • Verletzung von Markenrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten

6. Falschinformationen, die dazu geeignet sind, die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit erheblich zu gefährden

7. Nutzung durch Personen unter 16 Jahren (siehe Abschnitt 2)

4.4 Verhalten gegenüber anderen Nutzern

Der Nutzer verpflichtet sich zu einem respektvollen Umgang mit anderen Nutzern. Das gezielte Provozieren, Beleidigen oder Einschüchtern anderer Nutzer ist untersagt. Jeder Nutzer kann andere Pseudonyme direkt in der App blockieren, sodass deren Beiträge und Antworten nicht mehr angezeigt werden.

5. Moderation und Sperrrecht des Anbieters

5.1 Community-Moderation

RadiBaz setzt auf ein community-basiertes Moderationssystem. Nutzer können Beiträge als unangemessen melden. Ab bestimmten Schwellenwerten (Anzahl der Meldungen oder negativen Bewertungen) werden Inhalte automatisch ausgeblendet oder entfernt. Es gibt kein permanentes, menschliches Moderationsteam, das Inhalte rund um die Uhr überprüft.

5.2 Rechte des Anbieters

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen:

• einzelne Beiträge oder sonstige Inhalte zu entfernen oder auszublenden, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen,
• den Zugang einzelner Nutzer (identifiziert anhand der anonymen Session-ID) zum Dienst vorübergehend oder dauerhaft zu sperren – technisch durch Deaktivierung der Session und/oder Setzung eines Sperr-Flags, das weiteres Posten verhindert,
• den Dienst ganz oder teilweise einzustellen oder zu verändern.

Einem automatisch ausgeblendeten Beitrag kann der betroffene Nutzer unter info@radibaz.de widersprechen. Der Anbieter prüft den Einspruch und entscheidet im Rahmen des eigenen Ermessens.

5.3 Keine Überwachungspflicht

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, alle veröffentlichten Inhalte aktiv zu überwachen. Er wird jedoch tätig, sobald ihm rechtswidrige oder gegen diese Bedingungen verstoßende Inhalte bekannt werden, und entfernt diese unverzüglich.

5.4 Meldung rechtswidriger Inhalte (Notice-and-Action)

Rechtswidrige oder gegen diese Bedingungen verstoßende Inhalte können jederzeit kostenfrei gemeldet werden über:

• die in der App bei jedem Beitrag verfügbare „Melden"-Funktion (Gründe: Spam, Hass/Beleidigung/Belästigung, Illegales, Sonstiges), oder
• per E-Mail an info@radibaz.de unter Angabe einer möglichst genauen Beschreibung und – falls möglich – eines Zeitstempels, Pseudonyms oder Standorts.

Gemäß Art. 16 der EU-Verordnung über digitale Dienste (DSA, VO (EU) 2022/2065) wird jede hinreichend begründete Meldung zeitnah geprüft. Bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten (insbesondere CSAM, Volksverhetzung, unmittelbare Bedrohung) erfolgt die Entfernung unverzüglich.

5.5 Begründung bei Entfernung oder Sperrung (Statement of Reasons)

Wird ein Beitrag entfernt, dauerhaft ausgeblendet oder eine anonyme Sitzung gesperrt, erhält die betroffene Person – soweit technisch möglich und unter Berücksichtigung der Anonymität des Dienstes – auf Anfrage unter info@radibaz.de eine knappe Begründung der Maßnahme (Art. 17 DSA). Dies umfasst die Art der Maßnahme, den zugrundeliegenden Meldungsgrund sowie einen Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit nach Abschnitt 5.6.

5.6 Internes Beschwerdeverfahren (Art. 20 DSA)

Jede nutzende Person kann innerhalb von sechs Monaten nach einer Entscheidung des Anbieters (z. B. Entfernung eines Beitrags, Ausblendung, Sperrung der Sitzung) ein kostenfreies internes Beschwerdeverfahren einleiten. Die Beschwerde ist formfrei per E-Mail an info@radibaz.de zu richten und sollte das betroffene Pseudonym, den Zeitpunkt und den Grund des Widerspruchs enthalten. Der Anbieter prüft den Einspruch in angemessener Zeit (Zielfrist: 48 Stunden für auto-ausgeblendete Beiträge, 72 Stunden für sonstige Anfragen) und teilt das Ergebnis mit.

5.7 Außergerichtliche Streitbeilegung (Art. 21 DSA)

Unabhängig vom internen Beschwerdeverfahren haben Nutzerinnen und Nutzer das Recht, zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Moderationsentscheidung eine nach Art. 21 DSA zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle anzurufen. Eine Liste der in Deutschland zertifizierten Stellen wird von der Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator geführt und unter https://www.bundesnetzagentur.de/DSC veröffentlicht. Die Entscheidungen dieser Stellen sind für den Anbieter nicht bindend; Kosten richten sich nach der jeweiligen Stellenordnung.

5.8 Einheitliche Kontaktstelle (Art. 11, 12 DSA)

Für Behörden, Aufsichtsstellen und Nutzerinnen und Nutzer ist die einheitliche elektronische Kontaktstelle des Anbieters:

• E-Mail: info@radibaz.de
• Sprachen: Deutsch, Englisch

6. Haftungsausschluss

6.1 Haftung für Nutzerinhalte

Der Anbieter macht sich Inhalte, die von Nutzern veröffentlicht werden, nicht zu eigen. Für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit von Nutzerinhalten haftet allein der jeweilige Nutzer. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Nutzerinhalte entstehen.

6.2 Haftung für Verfügbarkeit

Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Unterbrechungen oder Datenverluste, die durch technische Störungen, Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder Einschränkungen seitens der App-Store-Plattformen oder Infrastrukturanbieter verursacht werden. Da alle Inhalte ohnehin nach maximal 24 Stunden automatisch gelöscht werden, besteht kein schutzwürdiges Interesse des Nutzers an der dauerhaften Verfügbarkeit von Inhalten.

6.3 Haftung für Schäden durch Dritte

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch das Verhalten anderer Nutzer oder durch Dritte entstehen.

6.4 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Anbieters ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es werden Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verursacht. Im letzteren Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Schaden arglistig verschwiegen hat, noch für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

7. Geistiges Eigentum

7.1 Rechte des Anbieters an der App

Alle Rechte an der App selbst – insbesondere Quellcode, Design, Grafiken, Logos und Markenzeichen – stehen ausschließlich dem Anbieter zu oder sind lizenziert. Dem Nutzer wird lediglich ein einfaches, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zur Nutzung der App für private, nicht-kommerzielle Zwecke eingeräumt.

7.2 Nutzerlizenz für veröffentlichte Inhalte

Mit der Veröffentlichung eines Beitrags (Text und/oder Foto) in der App räumt der Nutzer dem Anbieter eine kostenlose, nicht-exklusive, beschränkte und zeitlich begrenzte Lizenz ein, diesen Inhalt zum Zweck des Betriebs des Dienstes technisch zu verarbeiten und anderen Nutzern innerhalb der App anzuzeigen sowie – sofern und solange der Nutzer die in der App angebotene Teilen-Funktion ausdrücklich nutzt – die für die Weitergabe an von dem Nutzer gewählte Empfänger oder Drittplattformen technisch erforderlichen Schritte auszuführen (z. B. Bereitstellung eines Links, Erzeugung eines Teilen-Vorschaubildes). Diese Lizenz erlischt automatisch mit der Löschung des Inhalts (spätestens nach 24 Stunden). Nicht gestattet ist dem Anbieter eine eigenständige Verwendung, Verbreitung oder Vermarktung von Nutzerinhalten zu eigenen Werbe- oder kommerziellen Zwecken unabhängig von der beschriebenen, nutzergesteuerten Teilen-Funktion.

Da die Nutzung anonym erfolgt, räumt der Nutzer diese Lizenz ohne Verknüpfung mit seiner Identität ein.

7.3 Rechte Dritter und Haftungsfreistellung

Der Nutzer versichert, dass die von ihm veröffentlichten Inhalte keine Rechte Dritter – insbesondere keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte – verletzen. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Rechtsverletzung durch vom Nutzer veröffentlichte Inhalte entstehen, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten.

7.4 Meldung rechtswidriger Inhalte (Notice-and-Takedown)

Verstößt ein Inhalt gegen Rechte Dritter oder gegen geltendes Recht, kann dies dem Anbieter unter info@radibaz.de gemeldet werden. Der Anbieter wird gemeldete Inhalte unverzüglich prüfen und bei begründetem Verdacht auf Rechtswidrigkeit ohne Verzug entfernen. Da Inhalte ohnehin nach spätestens 24 Stunden automatisch gelöscht werden, erfolgt die Löschung in der Regel bereits innerhalb dieses Zeitraums.

8. Datenschutz

Der Schutz der Nutzerdaten ist dem Anbieter ein wichtiges Anliegen. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Betroffenenrechten sowie zur Datenaufbewahrung sind in der separaten Datenschutzerklärung geregelt, die in der App und auf der Website des Anbieters abrufbar ist.

Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil des Nutzungsverhältnisses.

8a. Beendigung der Nutzung und Löschung der anonymen Sitzung

Da RadiBaz ohne Registrierung, ohne E-Mail-Adresse und ohne Passwort funktioniert, gibt es kein klassisches Nutzerkonto, das gekündigt werden müsste. Die Beendigung der Nutzung ist jederzeit möglich – insbesondere durch:

1. Deinstallation der App über die Betriebssystemfunktion des Geräts, und/oder
2. „Lokale Daten löschen & abmelden" in der App unter Profil → Rechtliches (bzw. analoger Bezeichnung). Diese Funktion meldet das Gerät von der anonymen Sitzung ab und entfernt alle lokal gespeicherten Kennungen, Wiederherstellungscodes, Themes, Radius-Einstellungen und die Blockliste von diesem Gerät. Beim nächsten Start wird eine neue anonyme Sitzung erzeugt.

Bereits veröffentlichte Beiträge, Kommentare und Abstimmungen werden spätestens 24 Stunden nach Veröffentlichung serverseitig automatisch und unwiederbringlich gelöscht. Eine darüber hinausgehende, vollständige Löschung verbleibender serverseitiger Stammdaten der anonymen Sitzung (Anzeigename, Statistiken, Push-Token, Empfehlungscode) kann jederzeit durch formlose E-Mail an info@radibaz.de beantragt werden; der Anbieter führt die Löschung in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen durch (Art. 17 DSGVO).

9. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer durch einen deutlichen Hinweis in der App (z. B. beim nächsten App-Start) bekannt gegeben. Das Datum der jeweils aktuellen Fassung ist am Ende dieses Dokuments angegeben.

Nutzt der Nutzer die App nach Bekanntgabe der geänderten Nutzungsbedingungen weiter, gilt dies als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen. Der Nutzer sollte die Nutzungsbedingungen daher regelmäßig einsehen.

10. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

10.1 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Gerichtsstand

Ist der Nutzer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nicht; für diese gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

10.3 EU-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform)

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und rechtlich wirksam ist (salvatorische Klausel).

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform.

Stand: April 2026